...es wird gerne und regelmäßig auf dem Bolzplatz gespielt (selbst bei schlechtem Wetter im Winter)

...der beste Beweis ist der Zustand des Rasens...

...und überall die Abdrücke der Stollenschuhe...

...auch sonst sieht es nett aus auf der Wiese...

Diese Fläche an der Ecke Bundesallee/Stauffenbergstr. soll für den neuen Supermarkt abgeholzt und versiegelt werden.

Aber mit diesem überdimensionalen Bauwerk soll nun die Fläche komplett zugebaut werden...

So soll der neue Supermarkt an dieser Stelle aussehen! (Quelle: Ratsinformationssystem Braunschweig)

Darstellung des aktuellen Sachstandes zum geplanten Supermarktbau (Juni 2018)

Supermarktneubau Kanzlerfeld – wie geht es weiter?

Das bisherige „beschleunigte Verfahren“ zum Bebauungsplan „Franz-Rosenbruch-Weg“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung  ist nach drei öffentlichen Auslegungen bekanntlich an zahlreichen Einwänden und der Rechtslage gescheitert. Deshalb hat die Stadt die Planung in ein Normalverfahren überführt .

Zum Zeitplan hat der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz nun zur Stadtbezirksratssitzung am  9.5.2018 öffentlich Stellung genommen.  

Zitat aus dem Sachstandbericht:

Der Bebauungsplanentwurf zur Realisierung des Görgemarktes im Kanzlerfeld „FranzRosenbruch-Weg“, OE 39, muss von einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB auf ein Normal-Verfahren umgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind nunmehr eine naturschutzrechtliche Ausgleichsbilanzierung und ein Umweltbericht erforderlich. Vor diesem Hintergrund und der Länge des Verfahrens sind alle maßgeblichen Gutachten (Einzelhandel, Verkehr und Lärm) auf Aktualität überprüft worden und werden zurzeit überarbeitet. Auf dieser Grundlage werden parallel die Planung und die Begründung im Detail überarbeitet.

Es ist vorgesehen, nach der Sommerpause mit den überarbeiteten Planunterlagen die erforderliche erneute Beteiligung der Behörden durchzuführen und zum Ende des Jahres den Beschluss für die erneute Auslegung herbeizuführen.

Abweichend zu dem bisherigen Procedere soll dieser Auslegungsbeschluss vom Rat gefasst werden, damit die Abwägung über die aus den vorherigen drei Auslegungen bereits vorliegenden Einwendungen (3 x ca. 70 - 80 Einwendungen) beschlossen werden kann. Damit kann den Bürgern anschließend mitgeteilt werden, wie ihre Einwendungen gewertet wurden. Dies konnte bisher noch nicht erfolgen und hat bei den Bürgern zu Unverständnis geführt. Üblicherweise wird über die Abwägung erst im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss entschieden.

Deshalb wird zurzeit parallel zur Neufassung der Bebauungsplanunterlagen auch die Abwägung für die Einwendungen erarbeitet. Aufgrund der Fülle und des Umfangs der Einwendungen ist dies mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden.“

Das bedeutet :

  • Erst nach der Sommerpause geht es weiter.
  • Auf die zahlreichen Einwände soll es endlich Antworten geben.
  • Zum Ende des Jahres strebt die Stadt den Beschluss für die erneute Auslegung an.

Bürgerinitiative Stadtteilmittelpunkt Kanzlerfeld -  Juni 2018

Dies ist der letzte Artikel zum Nachlesen: "Supermarktneubau Kanzlerfeld - Aktuell findet die 4. Planüberarbeitung statt."

Man wollte ja ganz schnell vollendete Tatsachen schaffen mit einem „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Da waren sich Edeka/Görge, der Investor Lauwig GmbH und die Stadt, Rat und Verwaltung, einig. Schon 2014 sollte der Supermarkt vom Stadtteilzentrum Kanzlerfeld auf die grüne Wiese am Franz-Rosenbruch-Weg verlagert sein.

Das ist erst mal an zahlreichen Einwänden und der Rechtslage gescheitert.

Mittlerweile hat die Stadt das „beschleunigte Verfahren“ ohne UVP als nicht rechtssicher eingestuft. Deshalb wird die Planung nun in ein Normalverfahren überführt, beginnend mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, einer in Aussicht gestellten “Optimierung der architektonischen Ausgestaltung“ sowie der Überprüfung und ggf. Aktualisierung der beteiligten Gutachten.

Diese Korrektur ist ein Erfolg für unser bürgerschaftliches Engagement durch Diskussionen, Unterschriften, Stellungnahmen zu Gutachten (Verkehr, Akustik) und viele qualifizierte Einwände.

Leider ist die Fehlplanung damit noch nicht endgültig vom Tisch.

Die Grundprobleme bestehen weiterhin und sind durch kleinere gestalterische Änderungen nicht lösbar:

  • Die Dimension des geplanten Gebäudes sprengt die Grundstücksgröße.
  • Für Bolzplatz und Grünfläche gibt es keinen Ersatz.
  • Das heutige Stadtteilzentrum mit dem bestehenden Einkaufsmarkt als Kern droht zu veröden.
  • Die bisherige Option der Flächennutzung für eine Kindertagesstätte wird endgültig begraben. 

Die Umweltverträglichkeitsprüfung steht noch aus, aber im Dokument zur Änderung des Flächennutzungsplans werden die negativen Folgen eines Supermarktneubaus auf der Grünfläche als in jeder Hinsicht „erheblich“ bewertet für die Schutzgüter Wasser, Tiere und Pflanzen, Mensch und Landschaft. Der allgemeine Hinweis, ggf. zur Schadenskompensation „auf externen Flächen zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich der Beeinträchtigungen durchzuführen“, erscheint nicht plausibel, denn  weiterer Platz ist schlicht nicht vorhanden.

Wir können also gespannt sein auf die Ergebnisse der UVP, eventuell aktualisierte Gutachten und die überarbeitete Bauplanung im Rahmen der erneuten Auslegung voraussichtlich im 2. Quartal 2018. [ Anm: Aktuell ist ein neuer Termin für Dez 2018 avisiert ]

Dann sind wir wieder am Zug, die überarbeitete Planung kritisch unter die Lupe zu nehmen und erneut Einwände zu machen. Dafür benötigen wir außer unserem eigenen Sachverstand auch qualifizierte Unterstützung durch Fachleute für rechtliche Fragen und Gutachten (insb. Lärmschutz und Verkehr).

Bitte machen Sie mit und helfen Sie mit Ihrer Spende, treffen Sie uns beim Nachbarschaftsfest!

Die beste Lösung fürs Kanzlerfeld ist und bleibt:

Bolzplatz und Grünfläche erhalten, das Einkaufszentrum im Stadtteilmittelpunkt modernisieren!

Bürgerinitiative Stadtteilmittelpunkt Kanzlerfeld

Hintergründe zum Neubau:

Die Firma Görge, Betreiber des EDEKA-Marktes im heutigen Einkaufszentrum des Kanzlerfelds, plant den Neubau eines Supermarktes auf der Grünfläche an der Ecke Bundesalle zur Stauffenbergstraße.  Ursprünglich war auf diesem Grundstück ein Kindergarten vorgesehen. Aus Sicht der Fa. Görge ist die Verkaufsfläche (ca. 670m2) im heutigen Einkaufszentrum zu klein um langfristig die Nahversorgung im Kanzlerfeld sicherzustellen. Durch den Neubau (1200 m2 Verkaufsfläche) und die von der Fa. Görge ebenfalls angekündigte Weiternutzung der Flächen im heutigen Einkaufszentrum als Getränkemarkt wird eine Verdreifachung  der Verkaufsfläche im Kanzlerfeld vorgenommen.

Die Planung für den Neubau des Supermarkts wurde im August 2014, im Februar 2016 und im Januar 2017 für die Öffentlichkeit ausgelegt und rief jeweils ca. 70-90 Stellungnahmen und Einwände der Bürger hervor. Der Investor hat die Planungen in den Punkten Lärmschutz, Zufarten, Verkehrsanbindung überarbeiten müssen. Durch die Enge der Fläche musste auch die Anordnung und Größe des Parkplatzes mehrfach verändert werden. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes sind aber unverändert: 

  • Gebaut werden soll eine zweistöckige Halle mit 1200m2 Verkaufsfläche
  • Die Halle soll 60m x 34m groß und 7,25m hoch (+1,20m für Photovoltaik) werden
  • Die Halle soll nach Osten durch eine 3,50m hohe Lärmschutzwand zu den anliegenden Häusern abgeschottet werden, nach Süden soll diie Wand 2,0 m betragen
  • Außerdem ein Parkplatz sowie LKW Be- und Entladungsflächen
  • Umfangreiche Werbeflächen für EDEKA
  • Kein schlüssiges Gesamtkonzept für heutiges Einkaufszentrum und Neubau
  • Zukunft des heutigen Einkaufszentrums unklar

Die Stadtverwaltung ist leider nicht bereit, transparent zu machen, in welcher Form die bisherigen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger in die Planung eingeflossen sind.

Die Bürgerinitiative Kanzlerfeld ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, aktiv zu werden. Wer Fragen hat oder Unterstützung sucht, kann sich gerne unter BI-Kanzlerfeld@38.de oder Telefon 0531-51025 oder 0531-579265 melden.

Die Bürgerinitiative Kanzlerfeld bittet Bürgerinnen und Bürger um Spenden zur Unterstützung der ggf. erforderlichen juristischen Prüfung des Bauvorhabens.  

Wie kann ich mich einbringen?

Jeder Bürger ist gefragt, sich einzubringen. Wo sind kritische Aspekte, die bisher nicht beachtet wurden. Es gibt folgende Möglichkeiten:

  • Informieren! Z.B. im Ratsinfo-Portal der Stadt Braunschweig
  • Besuch der Stadtbezirksratssitzungen. In der Bürgerstunde dürfen Fragen zu dem Projekt gestellt werden.
  • In der Bürgerinitiative bringen sich Menschen ein, dieses Projekt kritisch zu hinterfragen und auf wunde Punkte deutlich zu machen. Die Bürgerinitiative Kanzlerfeld ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, aktiv zu werden.
  • Wer Fragen hat oder Unterstützung sucht, kann sich gerne an die Bürgerinitiave wenden.
  • Kontakt zur BI: bi-kanzlerfeld@38.de oder im Internet unter https://www.bi-kanzlerfeld-bs.de/
  • Möglich ist dies auch über Telefon 0531-51025 oder 0531-579265.
  • Die BI bittet Bürgerinnen und Bürger auch um Spenden zur Unterstützung der ggf. erforderlichen juristischen Prüfung des Bauvorhabens.
  • Der Wichtigste Punkt: Einwendungen an die Stadtplanung richten. Näheres dazu in dem folgenden Abschnitt.

An wen kann ich meine Einwendungen richten?

Die Bürgerinnen und Bürger haben aber dem Zeitpunkt der Bekanntmachung in der Braunschweiger Zeitung oder im Ratsinfosystem der Stadt Braunschweig, sich selbst ein Bild zu machen. Die Planungsdokumente können dann im Fachbereich Stadtplanung und  eingesehen werden. Im Internet unter folgender Adresse:

http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/akt_bplaene/

Wenn die neue Auslegungsfrist beginnt, kann sich jeder wieder mit Anmerkungen, Bedenken oder Stellungnahmen zur Bauplanung schriftlich an den Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz richten (Platz der Deutschen Einheit 1,38100 Braunschweig).

Wichtig: Alle Stellungnahmen müssen vor Ende der Auslegungsfrist im Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz eingehen, um im weiteren Verfahren berücksichtigt werden zu können. Die neue Auslegungsfrist kündigen wir an, sobald sie bekannt wird. Es wird aktuell mit Dez. 2018 gerechnet.

Stellungnahmen können dann auch zur Niederschrift im Referat Bauordnung erklärt werden (Langer Hof 8, 5. OG, 38100 Braunschweig, Werktags mit Ausnahme des Mittwochs von 8:30 bis 13:00 Uhr, Donnerstags auch von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr).

So sehen die bisherigen Pläne aus:

Aussenansichten des geplanten Supermarkts (Quelle: Ratsinformationssystem Braunschweig)