Entscheidungen der Stadt Braunschweig

Die Firma "Görge" entscheidet, dass die heutigen Geschäftsräume in Lehndorf und im Kanzlerfeld nicht ausreichend sind (Verkaufsfläche, Lagerraum, Parkplätze). Forderungen nach Optionen zur Vergrößerung werden an die Stadt gerichtet, verbunden mit dem Hinweis, man würde sonst beide Standorte aufgeben. Die Firma Görge verspricht, bei Genehmigung eines Neubaus mit 1200 qm Verkaufsfläche an der Stauffenbergstraße die Filiale in Lehndorf für 10 weitere Jahre zu betreiben.

 24.11.2009: Der Stadtbezirksrat entbindet das Grundstück an der Stauffenbergstraße von der Nutzungsbeschränkung als Jugendeinrichtung.

 12.5.2010: Der Stadtbezirksrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans.

 30.11.2011: Der Stadtbezirksrat stimmt der Veräußerung des Grundstücks an die Fa. Lauwig Verwaltungs GmbH zu.

 06.12.2011/13.12.2011: Verwaltungsauschuß und Rat der Stadt Braunschweig stimmen der Veräußerung ohne Prüfung weiterer Alternativen zu. Ein externes Büro erarbeit im Auftrag des Investors einen Entwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

08.07.2014: Der Verwaltungsausschuß beschliesst die öffentliche Auslegung des vorhabenbedingten Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren. Diese erste Auslegung wurde in der Zeit vom 18.07.2014 bis 18.08.2014 durchgeführt. Während dieser Zeit sind ca. 90 Stellungnahmen und Einwendungen aus der Öffentlichkeit eingegangen. 

15.12.2015: Der Verwaltungsausschuß beschliesst die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. In diesem wurden vor allem die Mängel mit der Verkehrsanbindung nachgebessert. Lärmschutzwände im Osten sollten nun auf 2,60m erhöht werden. Die Auslegungsfrist war vom 19.1.2016 bis 2.2.2016. Während dieser Zeit kamen über 100 Stellungnahmen und Einwendungen aus der Öffentlichkeit. Von der BI wurde ein Gegengutachten zum Thema Lärmschutz in Auftrag gegeben.

16.11.2016/23.11.2016: Der Stadbezirksrat gibt grünes Licht für eine erneute 3. Auslegung und der Verwaltungsausschuß beschliesst eine erneute Überarbeitung  Bebauungsplans. Hier wurde hauptsächlich an Mängeln in Bezug auf Lärmschutzbelangen nachgebessert.  U.a. sollen die Lärmschutzwände im Osten nun auf 3,50m erhöht werden. Die Auslegungsfrist war vom 02.1.2017 bis 1.2.2017. Auch hier wurde von der BI ein Gegengutachten zum Thema Lärmschutz in Auftrag gegeben.

29.09.2017 Es stellt sich heraus, dass die Verwendung eines beschleunigten Verfahrens rechtlich bedenklich ist.  Eine Änderung des Flächennutzungsplanes soll den Weg zu einem standardisiertenm Bebauungsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dazu fanden vom 29.09.2017 bis zum 20.10.2017 eine Frist für Stellungnahmen im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach §3 Abs 1 BauGB statt.

Stand Okt 2017 Eine 4. Auslegung der Pläne wird für das 1. Quartal 2018 erwartet.

Stand März 2018 Die erneute Auslegung der Pläne wird nun für das 2. Quartal 2018 erwartet.